Programm Kommunalwahl FDP

Wir denken unseren Landkreis weiter

Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Staatsaufbaus. Wir Liberale bekennen uns zur kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist ein historisch gewachsenes Recht, das den Kommunen zuspricht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Unser Leitmotiv für kommunale Entscheidungen ist der mündige Bürger.

Wir setzen auf Kreisebene vier Leitlinien – Digitalisierung, Faire Chancen und Gesundheitsversorgung sowie den Klimaschutz vor Ort und und fordern die nachhaltige Sicherung der Wasserqualität des Altmühlsees.

  1. Digitalisierung

Die Digitalisierung ist die wesentliche Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Kreis ermöglichen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass alle Antragsverfahren zwischen Bürger und Rathaus nicht nur, aber auch digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden können.
  • Wir wollen, dass die Kommunen für die digitale Infrastruktur sorgen, so dass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem Internet verbunden sind. Wirtschaftlichkeitslücken sind von Bund und Freistaat zu schließen.
  • Wir schlagen einen IT-Campus im Landkreis nach dem Vorbild des Kunststoffcampus zur Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung vor.
  • Attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitsplätze der Technologiebranche sicherzustellen. Dafür soll der Landkreis branchenübergreifende Möglichketen für ausgelagerte IT Arbeitsplätze (Coworking Spaces) schaffen.
  1. Faire Chancen

Bildung ist ein Bürgerrecht und eröffnet Chancen für ein selbstbestimmtes Leben. Für uns gilt: die freie Entfaltung der Persönlichkeit unabhängig von Elternhaus und Herkunft muss für jedes Kind gewährleistet werden. Dies muss flankiert werden von einer Lebenskultur im Landkreis, die Leistung und Einsatz wertschätzt und ermöglicht, sei es im Beruf oder im Ehrenamt – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter und Religion.

  • Die Kommunen tragen als Sachaufwandsträger im Bildungsbereich Verantwortung für die Ausstattung der Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die bisherigen Mittel, die der Freistaat Bayern zur Verfügung stellt, reichen nicht ausausreichend, um den Bedarf in den kommenden Jahren abzudecken. Hier fordern wir eine langfristige Planung.
  • Wir setzen und für die Fortführung und den Ausbau der Projekte der ZIA (Zukunftsinitiative Altmühlfranken) zur Förderung der Chancengleichheit ein.
  • Um faire Chancen für berufstätige Eltern zu gewährleisten und damit auch dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, brauchen wir ein innovatives Konzept der Kinderbetreuung – betriebsübergreifend und in Arbeitsplatznähe.
     
  1. Gesundheitsversorgung für alle

Wir Freien Demokraten wollen Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Wir Freien Demokraten wollen, dass auch Menschen in ländlichen Regionen einen schnellen Zugang zu einer bedarfsgerechten und hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Hierzu wollen wir vor allem die ambulante Versorgung mit niedergelassen Ärztinnen und Ärzten stärken.

  • Wir wollen Ärzte-Netze und andere Kooperationsmodelle, die Digitalisierung sowie innovative Mobilitätskonzepte fördern, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Zukunft sicherzustellen.
  • Dabei unterstützen wir die Fortführung der Projekte im Rahmen der Gesundheitsregion plus. Wir werden die Förderung der Niederlassung von jungen Ärztinnen und Ärzten weiter ausbauen.
  1. Klimaschutz

Die FDP bekennt sich uneingeschränkt zum Pariser Klimaschutzabkommen. Auch die Kommunen müssen vor Ort Maßnahmen ergreifen, um dem globalen Klimawandel entgegen zu wirken.

  • Die FDP fordert die Aufstellung von regionalen Energie- und Klimakonzepten. Grundlage hierfür ist es konkrete Klimaziele für den Landkreis zu definieren.
  • Die zu ergreifenden Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sind so zu wählen, dass mit dem notwendigen finanziellen Aufwand der größtmögliche Nutzen erreicht wird. Unsere Leitlinie ist dabei die wirtschaftliche Vernunft ohne ideologische Scheuklappen.
  • Die Maßnahmen müssen alle Sektoren umfassen – also Energie, Industrie, Gewerbe/Dienstleistungen, Mobilität, Landwirtschaft, Abfall/Abwasser und die privaten Haushalte.
  • Die weiteren Aufgaben des Umweltschutzes, wie u.a. den Erhalt der Trinkwasserqualität, sind bei den Maßnahmen ebenfalls zu berücksichtigen.
  1. Altmühlsee
  • Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, mit den kommunalen Verantwortlichen daran zu arbeiten, dass die Blaualgenbeeinträchtigung nachhaltig verringert wird und eine dauerhafte Qualität des Wassers gesichert ist.

In diesen vier Leitlinien und dem Projekt Altmühlsee werden wir uns - neben der konstruktiven Arbeit im Kreistag an bestehenden Vorhaben und der umsichtigen Gestaltung und Umsetzung des Haushalts - durch Anträge und Positionen einbringen.  Dabei schließen wir jegliche Kooperation mit der AfD aus, da deren politische Grundhaltung in krassem Widerspruch zu unseren liberalen Grundwerten der Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung stehen.

Als Liberale werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeit des Kreistags noch transparenter für die Bürgerinnen und Bürger wird. Es wird Zeit die kommunale Arbeit im Landkreis weiter zu denken. Geben Sie uns Ihre Stimme, damit wir als Liberale in den nächsten sechs Jahren als Fraktion mit der Abgeordneten vertreten sind, um für Sie zu arbeiten.

 

Die Liberalen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Verantwortlich für den Inhalt, Thomas Geilhardt, Kreisvorsitzender der FDP

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