"Mitmachpartei" ist attraktiv

Die Gunzenhäuser FDP hat ihre Stadtratskandidaten nominiert. In einer ersten Veranstaltung wurden 20 Kandidaten aufgestellt, darunter 15 Parteifreie. Wie Vorsitzender Werner Falk erklärte, bestehen gute Chancen, dass die Liste in den nächsten Wochen noch auf 24 vervollständigt wird.

Hier die Rede von Stadtrat Werner Falk anlässlich der Nominierung im Hotel „Krone“ in Gunzenhausen:

Wir erleben in dieser Zeit, wie sich die parteipolitischen Kräfteverhältnisse in Deutschland und Europa verändern. Die Konservativen und auch die Sozialisten sind in etlichen Ländern Europas von der Oberfläche verschwunden. Der größte Teil der Stimmen von enttäuschten Wählern, die sie verloren haben und immer noch einbüßen, gehen an Parteien am linken und rechten Rand des Parteienspektrums, wobei bei uns in Deutschland die Linke aus historischer Sicht nicht die Alternative ist, sondern vielmehr die politische Rechte in Gestalt der AfD.  Sie besteht gleichermaßen aus verärgerten  Unions- und SPD-Wählern, wobei Wahlanalytiker feststellen, dass gerade die  früheren Stammwähler der SPD, also die klassische Arbeiterschaft, in das Lager der rechten Protestpartei wechselt.

Die Chance der Freien Demokraten sehe ich angesichts dieser Entwicklung in der Mitte, dort wo die Leistungsträger der Gesellschaft intelligente politische Lösungen suchen. Der gut qualifizierte Facharbeiter, der seinen Weg gegangen und dem sozialer Aufstieg gelungen ist, kann dort verortet werden. Aber natürlich all jene, die den Mittelbau unserer Gesellschaft bilden. Sie wollen nicht die Reglementierung ihres Lebens durch den Staat, auch nicht dessen soziale Rundumversorgung unter völliger Verkennung des Leistungsprinzips. Sie wollen nicht den ungenierten Zugriff des Staats auf das private Eigentum. Die Stimme derer, die es im Leben zu etwas gebracht haben, ist die FDP. Sie ist die Antwort auf die Sozialdemokratisierung der CDU und die Konturlosigkeit der SPD.

CSU kann nicht mehr mit Kadavergehorsam rechnen

Nach diesem bundespolitischen Ausflug lassen Sie mich zurückkehren zu den Niederungen der Politik in Kreis und Stadt. Hier bei uns in Altmühlfranken erkennen wir eine stabil gebliebene CSU, die aber längst nicht mehr mit dem Katavergehorsam der konservativen Wähler rechnen kann. Wir sehen eine wenig attraktive SPD, die fürchten  muss, dass der Zersetzungsprozess in Berlin und andernorts und die damit einhergehende,  sich beschleunigende Bedeutungslosigkeit auf die Kommunalpolitik überzugreifen droht. Sie hat es schwer, ihr politisches Potenzial  zu vitalisieren. Und den Kommunalpolitikern der Freien Wähler ist es bisher nicht vergönnt, von der Regierungsbeteiligung in München zu profitieren. Zudem haben sie in Altmühlfranken ihre besten Zeiten hinter sich. Wie man hört, will sich die Linke rüsten und von der AfD weiß man nicht, ob sie kommunalpolitisch in Erscheinung tritt.  Jedenfalls hat sich bisher im Landkreis und in der Stadt noch kein „Frontkämpfer“ positioniert, von den „Fußtruppen“ weiß man nichts.

Erstmalig: 20 Bewerber auf der Liste

Bei uns Freiheitlichen richten sich die Blicke nach vorn. Nach vielen Wahlkämpfen, die wir mit acht oder  höchstens zwölf Stadtratskandidaten geführt haben, wodurch der durchschlagende Erfolg ausgeblieben ist,  treten wir 2020 erstmals in der Nachkriegsgeschichte in Gunzenhausen mit einer umfangreichen Stadtratsliste an. Wir öffnen uns gegenüber den parteifreien Mitbürgern, wollen die Verkrustungen lösen. Wir bieten 15  Bewerbern eine Chance, sich dem Wähler zu stellen.  Verantwortungsbewussten Bürgern, die sich auf ein zeitlich befristetes Engagement einlassen, bieten wir ein  Podium. Wir haben mit ihnen eine programmatische Wahlplattform geschaffen, aber wir wollen ihnen keine parteipolitischen Fesseln anlegen.

Ich denke, unsere Liste ist „wettbewerbsfähig“, denn:

• 25 Prozent der Kandidaten sind jünger als 40 Jahre. Wir geben somit der Jugend eine Chance, aber natürlich kommt es auf die Solidarität der jungen Wähler an, wenn ihre Leute erfolgreich sein sollen.
• Und 50 Prozent unserer Kandidaten haben einen wirtschaftspolitischen und unternehmerischen Hintergrund.

Erklärung zur Bürgermeisterfrage:

Der FDP-Ortsverband hat in seiner Sitzung vom 23. Juli beschlossen, bezüglich der Bürgermeisterwahl keine Empfehlung auszusprechen.

 Ich möchte dazu ein persönliches Wort sagen:  Seit dert Wahl im Frühjahr 2014 haben Bürgermeister Fitz und ich ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zueinander. Er hat den Ratsausschuss in die Geschäftsordnung aufgenommen, damit ich auch in dieser vertraulichen Runde in die Entscheidungen eingebunden bin.  BM Fitz hat stets ein offenes Ohr und  auch einen kurzfristigen Termin für mich, wenn ich ein Problem mit ihm besprechen will. Er ist ein sehr erfolgreicher Bürgermeister, das ist auch meiner Aufstellung „Die Ära Fitz ist eine Ära des Erfolgs für den Stadtrat“ zu entnehmen. Er hat sich nicht zweimal bitten lassen, wenn wir um seine Unterstützung gebeten haben (Neujahrsempfang, Besuch MdB Hessel, Besuch MdB Dr. Buschmann).