Keine Angst vor Cannabis
In der parlamentarischen Sommerpause absolvierten die Mitglieder der FDP-Landesgruppe im Bundestag eine Sommertour durch Bayern. Die aus Lauf stammende Abgeordnete und sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP, Kristine Lütke, machte dabei Station in Gunzenhausen, wo sie in lockerer Runde im „Gorilla Biscuit“ den aktuellen Stand der Cannabis-Gesetzgebung erläuterte und Fragen zur geplanten Legalisierung beantwortete.
„Warum dauert das eigentlich so lange?“, wollte ein Teilnehmer wissen. „Ganz so einfach ist es nicht“, erklärte Lütke, „denn es gibt da viele Dinge, die berücksichtigt werden müssen.“ Ein kritischer Punkt betrifft die internationalen vertraglichen Verpflichtungen, an die sich Deutschland als Teil des Schengenraums zu halten habe. Außerdem müsse geklärt werden, wie sich die Ziele des Gesundheitsschutzes und des eigenverantwortlichen Konsums möglichst effektiv erreichen lassen. Geplant seien im ersten Schritt selbstverwaltete Cannabis-Clubs, in denen Erwachsene gemeinsam Cannabis zum Eigenanbau anpflanzen dürfen. Auch der Eigenanbau zu Hause und der Besitz von Cannabis bis zu einer Menge von 25 Gramm wird straffrei werden. In einem zweiten Schritt soll es dann Modellregionen und -projekte geben mit zertifizierten Shops, in denen Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene aus kontrolliertem Anbau erworben werden kann.
Auch Vorbehalte hinsichtlich des Jugendschutzes oder eines steigenden Konsums wurden angesprochen. Hier verwies Lütke auf die Erfahrungen aus anderen Ländern wie Kanada: „Wir waren mit einer Bundestagsdelegation dort und haben uns das angeschaut. Man sieht, dass es funktioniert, wenn man es richtig anpackt.“ Der Cannabis-Konsum sei eine Tatsache. Die entscheidende Frage sei deshalb: „Sollen sich die Konsumenten bei Dealern versorgen, wo sie möglicherweise verunreinigte und gesundheitsschädliche Produkte erhalten und auch mit anderen, gefährlichen Drogen in Berührung kommen, oder sollen sie Cannabis auf legalem und sicherem Weg erwerben können?“. Bei der Beantwortung dieser Frage herrschte weitgehende Einigkeit unter den Diskussionsteilnehmern.