FDP Weißenburg-Gunzenhausen

Impfung Bürgermeister Fitz

Die FDP Weißenburg-Gunzenhausen hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Impfung von Bürgermeister Karl-Heinz Fitz (Gunzenhausen) am 31. Januar 2021. Die Aussagen in der Öffentlichkeit widersprechen sich teilweise erheblich. Daher würde es die FDP begrüßen, wenn das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen die Prüfung des Sachverhalts unverzüglich beginnt. Nach Abschluss der Untersuchung sind die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Die Freien Demokraten sehen es als Aufgabe jedes Gewählten an, sich dem Gemeinwohl zu verschreiben. Aus unserer Sicht ist es schädlich für das Vertrauen in die Demokratie und ein grober Verstoß gegen unser Gesellschaftsverständnis, wenn Mandatsträger eine politische Stellung zur Erlangung persönlicher Vorteile ausnutzen. In vielen Kommunen ergab sich in den vergangenen Wochen der Verdacht, dass sich Amtsinhaber bei einer Impfung vorgedrängt haben.

Auch in Gunzenhausen ist nun über einen solchen Verdacht berichtet worden. Daher unterstützen wir die Forderung nach einer Prüfung durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde, um hier Klarheit zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger Gunzenhausens und der Region warten, bis sie mit der Impfung an der Reihe sind. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihr Bürgermeister zum eigenen Vorteil gegen geltendes Recht verstoßen hat. 

Wir wollen und können den Vorgang derzeit nicht objektiv bewerten. Dies hat strafrechtlich durch die Staatsanwaltschaft und dienstrechtlich durch das Landratsamt zu geschehen. Nur wenn ein hinreichender Verdacht eines Dienstvergehens besteht, ist ein Verfahren nach den Vorschriften des Disziplinarrechts gegen einen Amtsträger einzuleiten.

Gunzenhausen / Pleinfeld, 4.3.2021

FDP Stadträtin Gunzenhausen und stellvertretende Kreisvorsitzende
FDP Weißenburg-Gunzenhausen
Sigrid Niesta-Weiser

Kreisvorsitzender FDP Weißenburg-Gunzenhausen
Thomas Geilhardt