FDP initiiert Volksbegehren gegen XXL Landtag
Es ist eine absurde Situation: Die privaten Haushaltkassen schrumpfen ständig durch Inflation und Teuerungen. Auf der anderen Seite werden die öffentlichen Ausgaben aufgeblasen. Die Staatsausgaben, die Zahl der Staatsbediensteten und auch die Zahl der Abgeordneten kennen nur eine Richtung: die nach oben. Deshalb hat die FDP nun ein Volksbegehren angekündigt, mit dem der Bayerische Landtag von aktuell 205 wieder auf eine verfassungsgemäße Größe von 180 Abgeordneten verschlankt werden soll. „Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands. Und bei der kommenden Wahl wird der Landtag weiter wachsen. „Mehr Abgeordnete machen den politischen Betrieb aber nicht besser, sondern nur teurer“, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen.
Das Problem ist in Bayern dasselbe wie auch in Berlin: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate nimmt die Zahl der Abgeordneten ständig zu. Der Deutsche Bundestag ist inzwischen das größte demokratische Parlament der Welt. Auf derartige Rekorde auf Kosten der Steuerzahler kann man aber nach Meinung der FDP sehr gut verzichten. Bereits im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres haben die Liberalen - auch in Weißenburg - auf die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform hingewiesen, wie sie dann Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. An einer entsprechenden Reform auf der Bundesebene wird momentan gearbeitet.
In Bayern hingegen gab und gibt es keine Fortschritte. CSU und Freie Wähler zeigten bislang wenig Interesse an dem Thema und lehnen entsprechende Initiativen der FDP im Landtag ab. FDP-Chef Hagen kritisiert diese Blockadehaltung scharf: „Ihnen geht es offensichtlich nur darum, ihre Pfründe zu sichern. Deshalb wollen sie die Situation so belassen, wie sie ist.“
Es herrscht ein dringender Reformbedarf, den die Mehrheit der Volksvertretung nicht sehen mag. Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger nachhelfen. Die Liberalen kündigten daher auf der vergangenen Vorstandstagung in Nürnberg an, dass sie ein Volksbegehren für das kommende Jahr initiieren wollen. Ziel ist es, die Richtgröße des Landtags von 180 auf 160 Abgeordnete zu reduzieren und die Anzahl der Stimmkreise entsprechend zu verringern. Dann würden auch Überhang- und Ausgleichsmandate nicht mehr so gravierend zu Buche schlagen.
So kann ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag an Steuergeldern eingespart werden, betont der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Geilhardt, der als Mitglied des Landesvorstands selbst für das Volksbegehren stimmte. Mit wenkger Abgeordneten sollte der Landtag seine Aufgaben problemlos erfüllen können. Schließlich würden das auch viele ähnlich große nationale Parlamente, wie das dänische oder norwegische schaffen, obwohl deren Aufgaben deutlich umfangreicher seien.
Bei der Weißenburger FDP freut man sich über den Beschluss des Landesvorstands. „Dieses Thema interessiert die Leute, für Geldverschwendung hat niemand Verständnis - gerade in Zeiten wie diesen“, bemerkt der Ortsvorsitzende Dr. Hermann Drummer. Umfragen zeigten, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das Anliegen der FDP unterstützt. Aber das Volksbegehren in Bayern kann nur der erste Schritt sein, stellt Dr. Thomas Kestler – selbst Politikwissenschaftler – fest. „Als nächstes muss der XXL-Bundestag abgespeckt werden und auch das Anwachsen des Staates muss endlich gebremst werden.“