FDP Weißenburg-Gunzenhausen

Digitale Bürgergespräche gestartet

Es war eine Premiere für die FDP im Wahlkreis von Florian Wittmann. Erstmalig wurden Bürgerinnen und Bürger zum Online-Gespräch eingeladen. Unter dem Motto „Deine Meinung zählt!“ trafen sich am vergangenen Donnerstag Menschen, die Sorge haben, wie sich die Einschränkungen unserer Grundrechte weiter entwickeln. 

Florian Wittmann berichtete aus Gesprächen, dass die Maßnahmen der Landes- und Bundesregierung wirken wie ein Schuss aus einer Schrotflinte. Die Einschränkungen konzentrieren sich nicht auf die ‚hot spots‘ der Ausbreitung, sondern sorgen auch dort für massive Einbußen, wo es sehr gute Präventionsmaßnahmen gibt. Leidtragende sind u.a. die Gastronomie und die Einzelhandelsläden. Dort könnte man die Kunden vor Ansteckung umsichtig schützen. Wittmann betonte: „Überall wurde Geld in die Hand genommen, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren! Und wo das noch nicht geschehen ist, könnte man sehr schnell entsprechende Schritte veranlassen.“ Ein Teilnehmer erzählte von der Frustration in der Gastronomie. Vor dem ‚lock-down‘ investierten die Wirte in Trennscheiben und wenn sie einen Außenbereich haben, dann schafften sie sich Tische zum Sitzen und Stehen an plus einem Heizpilz. Diese sinnvollen Investitionen verpufften.

 Die Liste der Klagen war lang und meist musste man feststellen, dass die Politik keine große Sorgfaltspflicht walten ließ. Wie sagte es ein anderer Teilnehmer so treffend: „Jeder hat seinen wissenschaftlichen Berater, seinen Favoriten für das Expertenwissen.“ Aber kein Politikerin und kein Politiker geht in einen profunden Abwägungsprozess und für alles hat es den Anschein, als würden die Parlamente in Deutschland nicht intensiv genug die Beschlüsse vorab eingebunden. Der FDP Kreisvorsitzende Thomas Geilhardt merkte an  "Der Staat nimmt den Menschen Freiheitsrechte, er steht in der Bringschuld diese Zug um Zug zurückzugeben. Es braucht einen nachvollziehbaren, bundesweit einheitlichen Öffnungsplan. Einen Vorschlag mit sieben Stufen - der natürlich diskutiert werden kann und sollte  - hat die FDP Bundestagsfraktion vorgelegt. Dabei werden mehr Werte als nur die Inzidenz berücksichtigt, z.B. die Lage in den jeweiligen Krankenhäusern und die Häufungen von Erkrankungen in Einrichtungen". 

Die Arbeit der Politikerinnen und Politiker wurde an vielen Stellen kritisiert: Die jungen Teilnehmer, Daniel Seuferling und Robin Dienst aus Treuchtlingen beklagten, dass die Schulpolitik erstens keine klare Linie hat und zweitens das die Verwaltung des Kultusministerium in Bayern es nicht schafft, Schüler und Lehrer in der neuartigen Situation kompetent zu begleiten. Winni Rathsmann sah in ihrer eigenen Umgebung, welch großen sozialen Schaden die Isolierung anrichtet. "Dies betrifft vor allem Kinder. Kinder wissen zum Beispiel nicht mehr, ob sie ihre Großeltern umarmen dürfen, oder nicht. Das schafft starke Irritationen und ich weiß nicht, welche negativen Folgen das haben wird.“ 

Hermann Drummer moderierte die Diskussion und schloss das engagierte Gespräch mit der Frage an den Bundestagskandidaten ab: „Was beunruhigt Sie denn am meisten?“: Florian Wittmann dachte eine Moment nach und bekräftigt nochmals, dass die Einschränkung der Freiheit und das Zurückdrängen der persönlichen Verantwortung unsere politische Kultur nachhaltig schädigen kann. „Wir müssen zu anderen Verfahren der Entscheidung kommen! Wenn wir die Menschen nur einschränken und nicht mehr mitmachen lassen, dann ist das für eine liberale Gesellschaft der falsche Weg.“ Dem konnte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zustimmen. Die Zustimmung war gepaart mit dem Wunsch, dass diese Art von Veranstaltung weitergeführt werden muss. Florian Wittmann sagte da spontan zu und kündigte die nächste Diskussionsrunde im Rahmen der Reihe: „Deine Meinung zählt!“ an. Er hat vor, betroffene Berufsgruppen einzuladen. Dann sollen Gewerbetreibende, Künstler oder Gastronomen über ihre Situation hautnah berichten, mit der FDP diskutieren und nach Lösungen in einer nicht einfachen Situation suchen.